Drei Gründe, warum die Lage in Jordanien jederzeit wieder kippen kann

Hohe Arbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, steigende Energiepreise und immer höhere Lebenshaltungskosten. Die Stimmung in der jordanischen Bevölkerung ist angespannt, das Vertrauen in staatliche Institutionen quasi nicht mehr vorhanden. Was man von den Protesten in Jordanien für große Teile der Region ableiten kann.

DÜSSELDORF – Die Demonstrationen, die Jordaniens Städte mehr als eine Woche lang erschütterten sind vorerst beendet. Die Regierung hat den Hauptforderungen der Demonstranten vorerst nachgegeben, aber die Faktoren, die ursätzlich für die allgemeine Unzufriedenheit sind, dürften in Jordanien und anderen arabischen Ländern weiterhin Anlass zur Sorge und Sprengstoff für potenziell weitere Unruhen sein.

Innenpolitik führt zu wachsenden Unmut

Tausende Jordanier reagierten auf einen Aufruf führender Gewerkschaften zu einem Generalstreik am 30. Mai, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die signifikante Erhöhung der Einkommensteuer vorgesehen hätte. Die historisch beispiellose Größe der Demonstrationen und die Ankündigung weiterer Streiks zwangen den Premierminister Hani al-Mulki zum Rücktritt. Er wurde von dem jordanischen König Abdullah II. abberufen und durch Omar Razzaz ersetzt wurde.

Die Proteste blieben von Mulkis Rücktritt jedoch unbeeindruckt. Die Demonstranten hielten an ihrer zentralen Forderung fest, die Steuererhöhung abzuwenden, obwohl einige Gewerkschaftsführer gefordert hatten, der neuen Regierung zumindest eine Chance zu geben. Erst als Razzaz sich zu dem Versprechen abrang, die initiierte Gesetzgebung auf Eis zu legen, beendeten die Demonstranten ihre Märsche und Sit-ins.

Im Jahr 2018 beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Jordanien geschätzt rund 5.838 US-Dollar. Hohe Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung, die Reduzierung von Subventionen im privaten und öffentlichen Sektor sowie steigende Lebenshaltungskosten und eine anhaltende Korruption führen zu immer mehr Unmut.

Der Faktor Syrien

Hinzu kommt die Belastung durch Flüchtlingsbewegungen und die fortwährenden Konflikte in der ganzen Region. Jordanien hat mehr Geflüchtete aus Syrien aufgenommen als jedes andere Land. Jordaniens Regierung geht von 1,3 Millionen Syrern aus. Knapp ein Fünftel aller syrischen Flüchtlinge in einem Land mit knapp zehn Millionen Einwohnern. Viel sozialer Zündstoff auf wenig Raum.

Auch diese externen Faktoren machen jordanische Beamte verantwortlich für die Unruhen im Land: „Jordanien hat eine sehr schwierige Situation durchlebt, die nicht auf ein Versagen innerhalb des Landes zurückzuführen ist. Das liegt daran, dass Jordanien am Ende jeder Krise in der Region steht“, sagte der jordanische Außenminister Ayman Safadi gegenüber CNN.

Safadi forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Last Jordaniens gemeinsam zu schultern, was unter anderem auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bestärkt wurde.

„Die jüngsten Ereignisse unterstreichen die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft, einschließlich regionaler Geldgeber, mehr der Belastungen durch die Aufnahme von mehr als einer Million syrischer Flüchtlinge tragen und die Sicherheit in der Region garantieren muss, was insgesamt die öffentlichen Finanzen außerordentlich belastet“, sagte Gerry Rice, Direktor der Kommunikationsabteilung des IWF.

Saudi-Arabien kündigte Pläne für ein Gipfeltreffen mit König Abdullah und den Führern der Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwaits an, um Wege zur Unterstützung Jordaniens zu erörtern. Amman braucht jedoch langfristige Lösungen für seine wirtschaftlichen Probleme. Welche geopolitischen Interessen dabei die Golfstaaten haben und welche damit einhergehende Agenda steht auf einem anderen Blatt Papier.

Wenig Vertrauen in die Regierung

Das Vertrauen in den Staat scheint auf den Straßen Jordaniens rar zu sein. Kommentatoren betonen, dass die Regierung verstärkt auf die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger hören muss, vor allem da Parlament und Oppositionsparteien als schwach gelten.

„Eine neue Regierung ist notwendig, um die Interessengruppen zu einem neuen Gesetz zu konsultieren. Mit anderen Worten, keine Regierung sollte ein solches Gesetz von einem rückgratlosen Parlament abhängig machen“, schrieb etwa der Journalist Hassan A. Barari in einem Meinungsartikel in der Jordan Times.

Dieses fehlende Vertrauen könnte auch erklären, warum Razzaz das Wort „Dialog“ in drei seiner ersten vier Tweets immer wieder betont hat, nachdem er zum Premierminister ernannt wurde.

Unzufriedenheit in der ganzen Region

Mit den Problemen im Hinblick auf den Ausbau der eigenen Wirtschaft und das fehlende Vertrauen innerhalb der Bevölkerung ist Jordanien nicht allein. In unterschiedlichem Maße gibt es ähnliche Dynamiken in den anderen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.Die Tunesier gingen etwa im Januar auf die Straße, um gegen einen Haushaltsvorschlag zu protestieren, der eine Erhöhung der Kraftstoffpreise und zusätzliche Steuern vorsah. Der offensichtliche Mangel an Vertrauen in die politische Klasse deutet außerdem darauf hin, warum sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung des Landes der Teilnahme an den letzten Kommunalwahlen enthielt.

In Marokko hat jüngst eine Online-Kampagne zum Boykott führender Verbrauchermarken wegen zu hoher Preise begonnen. Unternehmen und Regierung drängten auf ein Ende des Boykotts. Einige Regierungsbeamte beleidigten die Boykottierende gar und nannten sie „Idioten“ oder „Rinder“.

Auch in Algerien gab es in den letzten Monaten Streiks im Gesundheits- und Bildungswesen, bei denen die Beschäftigten auf schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne hingewiesen haben. Während sich viele durch steigende Preise den Gürtel enger schnallen müssen, fragen sich so manche Algerier, ob die Einnahmen aus den Ölressourcen ihres Landes von korrupten Beamten eingesteckt werden.

Das Vertrauen verschlechtert sich zudem weiter, wenn Sicherheitskräfte auf Demonstrationen mit ungeschickter Taktik reagieren, wie es in der Vergangenheit häufig der Fall war, oder wenn Demonstranten selbst zu Gewalt greifen und die breite öffentliche Unterstützung verlieren.

“Wir dachten, wir hätten diese Etappe bereits 2011 hinter uns gelassen”

Ein ernsthafter Versuch die Probleme in Jordanien und der Region zu lösen, kann deshalb nur gelingen, wenn das Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewonnen wird. Doch eben dieses Vertrauen ist vor allem in der Jugend schwer beschädigt. Es bleibt abzuwarten, ob sich insgesamt die Situation sogar noch weiter verschärft.

Die jordanische Journalistin Lina Shannak beschrieb ihre Sorgen in einem Beitrag des Deutsche Welle Portals Qantara.de auf diese Weise: “Das Traurige ist, dass wir dachten, wir hätten diese Etappe bereits 2011 hinter uns gelassen, und doch werden wir immer wieder damit konfrontiert und müssen unsere Forderungen stets von Neuen stellen. Hoffen wir, dass wir zumindest dieses Mal keinen Schritt zurück machen.”

Autor: Sami Joost

Weitere Leseempfehlungen zum Thema Jordanien:

Quantara.de – Kultureller Wertewandel in Jordanien – Das langsame Erwachen

Middle East Eye – Why Jordan needs Saudi Arabia

AJ+ – They’re plumbers. They’re solving Jordan’s water shortage (Facebook)

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